Die Nationalversammlung hat ein Rahmengesetz zur Entwicklung von KI-Technologien verabschiedet. 

Laut dem Wissenschaftsministerium wurde das überarbeitete Rahmengesetz zur Entwicklung künstlicher Intelligenz und der Schaffung einer Vertrauensgrundlage am Dienstag in einer Plenarsitzung verabschiedet. 

Das Gesetz tritt am 22. Januar in Kraft. Es regelt die Einrichtung und den Betrieb von KI-Forschungsinstituten, die Unterstützung zur Ankurbelung von Existenzgründungen im KI-Bereich und die Schaffung einer Grundlage für die Bereitstellung von Trainingsdaten aus öffentlichen Daten. 

Nach dem Gesetz sollen Staatsorgane bei Beschaffung oder Auftragsvergabe KI-Produkte und -Dienstleistungen priorisieren, um die KI-Nutzung im öffentlichen Sektor zu fördern und eine Nachfrage nach KI zu schaffen. 

Die Vorlage sieht außerdem vor, dass der Staat und Gebietskörperschaften vulnerable Gruppen unterstützen können, die Schwierigkeiten bei der Nutzung von KI-Produkten und -Dienstleistungen haben.