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Politik

Südkorea will Dialog mit USA über Netzgesetz fortsetzen

Write: 2026-01-02 15:23:08Update: 2026-01-02 15:29:28

Südkorea will Dialog mit USA über Netzgesetz fortsetzen

Photo : YONHAP News

Südkorea will trotz Bedenken aus den USA den Austausch mit Washington über die Novelle des Informations- und Kommunikationsnetzgesetzes weiterführen.

Das sagte der nationale Sicherheitsberater Wi Sung-lac am Freitag in Seoul gegenüber Journalisten.

Wi erklärte, bereits während der Ausarbeitung der Gesetzesänderung habe es zwischen Südkorea und den USA mehrfach Gespräche gegeben. Dieser Austausch werde auch nach dem Parlamentsbeschluss weitergeführt. Seoul wolle seine Position gegenüber den USA weiterhin erläutern.

Das Parlament hatte die Änderung des Informations- und Kommunikationsnetzgesetzes am 24. Dezember verabschiedet. Sie sieht Strafen für die Verbreitung illegaler sowie manipulierter Falschinformationen in Informations- und Kommunikationsnetzen vor.

Das US-Außenministerium hatte in einer Stellungnahme gegenüber der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap vom 31. Dezember „erhebliche Bedenken“ geäußert. Die Novelle könne das Geschäft von in den USA ansässigen Online-Plattformen beeinträchtigen und die Meinungsfreiheit einschränken, hieß es.

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