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Politik

Kabinett verabschiedet umfassendes Gesetz zur Einsetzung von Sonderstaatsanwaltschaft

Write: 2026-01-20 14:53:01Update: 2026-01-20 15:25:28

Kabinett verabschiedet umfassendes Gesetz zur Einsetzung von Sonderstaatsanwaltschaft

Photo : YONHAP News

Das Kabinett hat ein zweites umfassendes Sonderermittlergesetz verabschiedet. 

Die Gesetzesvorlage wurde auf der Kabinettssitzung unter dem Vorsitz von Präsident Lee Jae Myung am Dienstag beraten und gebilligt. 

Dabei geht es um eine Fortsetzung der Ermittlungen durch die Teams um drei Sonderstaatsanwälte im Vorjahr. Sie ermittelten jeweils zum Rebellionsvorwurf im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts durch Ex-Präsident Yoon Suk Yeol, zu den Vorwürfen gegen dessen Ehefrau Kim Keon-hee und zu dem Todesfall eines Marineinfanteristen mit Nachnamen Chae. Nach dem Gesetzentwurf sollen die dabei nicht ganz geklärten Vorwürfe wie auch neue Vorwürfe umfassend untersucht werden. 

Sollte eine Sonderstaatsanwaltschaft hierfür eingesetzt werden, werden auch dieses Jahr bis zu 251 Ermittler für bis zu 170 Tage an den Fällen arbeiten.

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