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Innerkoreanisches

US-Abgeordnete fordern bessere Umsetzung von Menschenrechtsgesetz für Nordkorea

Write: 2006-02-23 18:16:58Update: 0000-00-00 00:00:00

Eine Reihe von US-Abgeordneten haben die Außenministerin Condoleezza Rice zur effektiven Umsetzung des Gesetzes für Menschenrechtsfragen in Nordkorea aufgefordert.

Neun Abgeordnete, darunter der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Henry Hyde, wiesen in einem gemeinsamen Schreiben an Rice darauf hin, dass die US-Regierung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2004 kaum Bemühungen um die Bereitstellung des benötigten Budgets unternommen habe. Das Gesetz sieht von 2005 bis 2008 jährlich bis zu 24 Millionen US-Dollar für den Schutz der Menschenrechte in Nordkorea sowie Fortschritte bei der dortigen Demokratisierung vor. Auch im Haushaltsplan für 2007 sei das Gesetz kaum berücksichtigt, kritisierten die Abgeordneten. Außerdem habe die US-Regierung keinem einzigen nordkoreanischen Flüchtling Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus gewährt.

Die Abgeordneten forderten, dass das Außenministerium für den Schutz nordkoreanischer Flüchtlinge eine führende Rolle spielt und insbesondere auf China Druck ausübt, um die Abschiebung von Nordkoreanern und Unterdrückung der Aktivitäten von Menschenrechtlern zu stoppen.

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