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Innerkoreanisches

Südkorea will PSI nicht beitreten

Write: 2006-11-13 18:47:10Update: 0000-00-00 00:00:00

Südkorea will PSI nicht beitreten

Südkorea unterstützt zwar das Ziel und Prinzip der US-geführten Proliferationssicherheitsinitiative (PSI), erwägt jedoch nicht die Beteiligung an der internationalen Seeblockade gegen Nordkorea.

Dies verlautete aus einer Bekanntgabe der Regierung über die Maßnahmen Südkoreas zur Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Südkorea wolle nach eigenen Maßstäben entscheiden, inwieweit es sich an PSI beteiligen sollte. Entscheidungen über das Vorgehen gegen nordkoreanische Schiffe in Gewässern um die koreanische Halbinsel würden nach entsprechenden koreanischen und internationalen Gesetzen getroffen. Damit lehnte Südkorea die Forderung der USA nach einem Engagement an der Sicherheitsinitiative als vollwertiges Mitglied praktisch ab.

Als weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Sanktionen wolle Südkorea staatliche Subventionen für das innerkoreanische Reiseprogramm streichen. Südkoreanische Unternehmen im innerkoreanischen Industriepark im nordkoreanischen Gaesung müssten künftig Löhne und Gehälter direkt an nordkoreanische Arbeiter, anstatt wie bisher über nordkoreanische Behörden, auszahlen. Die Verpachtung weiterer Flächen im Industriepark an südkoreanische Unternehmen werde gestoppt.

Die humanitäre Hilfe der Regierung werde weiterhin eingestellt bleiben. Die Gemeinschaftsprojekte zur Straßen- und Bahnverbindung würden auf Eis gelegt. Diskussionen über weitere Gemeinschaftsprojekte würden ebenfalls eingestellt. Was das Handelsverbot für Luxusgüter sowie Finanzsanktionen gegen Nordkorea betrifft, will sich die südkoreanische Regierung nach den betreffenen Entscheidungen des Sanktionsausschusses des Weltsicherheitsrates richten. Kontrollen gegen nordkoreanische Schiffe, die südkoreanisches Gewässer passieren, würden nach der innerkoreanischen Seefahrtskonvention durchgeführt. Für Importgüter aus Nordkorea werde eine verschärfte Kontrolle eingeleitet.

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