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Innerkoreanisches

Vereinigungsministerium sieht Notwendigkeit von Gesetz über Menschenrechte im Norden

Write: 2010-02-12 15:31:39Update: 0000-00-00 00:00:00

Das südkoreanische Vereinigungsministerium sieht die Notwendigkeit des umstrittenen Gesetzes über Menschenrechte in Nordkorea, dessen Entwurf am Donnerstag im parlamentarischen Ausschuss gebilligt wurde.

Sprecher Chun Hae-sung sagte, das Ziel des Gesetzes sei, die Menschenrechte und das Leben der Menschen in Nordkorea zu verbessern. Die südkoreanische Regierung beharre auf dem Prinzip, sich um eine praktische Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea zu bemühen.

Das Gesetz sieht als Pflicht des Staates vor, sich für die Förderung der Menschenrechte in Nordkorea einzusetzen. Demnach ist auf Ebene der Regierung eine Einrichtung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea geplant. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Regierung nordkoreabezogene Menschenrechtsaktivitäten privater Organisation unterstützen kann.

Die Oppositionspartei DP lehnt das Gesetz ab, mit dem Argument, dass es keinen wirklichen Nutzen stifte und den Beziehungen mit Nordkorea schaden könne.

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