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Sport

Opposition setzt Sondergesetz für Ermittlungen in Hyundai-Affäre durch

Write: 2003-02-26 00:00:00Update: 0000-00-00 00:00:00

Die südkoreanische Opposition hat heute trotz des Widerstands der Regierungspartei MDP ein Sondergesetz für Ermittlungen über den umstrittenen geheimen Geldtransfer nach Nordkorea durch das Unternehmen Hyundai durchgesetzt. Bei der Abstimmung, an der lediglich drei Oppositionsparteien teilgenommen haben, haben 158 von insgesamt 162 Abgeordneten für das entsprechende Gesetz votiert. Die MDP erwägt nun, Präsident Roh Moo-hyun den Gebrauch des Vetorechts zu empfehlen. Falls Roh von seinem Vetorecht Gebrauch machte, kann das Gesetz erst in Kraft treten, wenn mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen und eine Zweidrittelmehrheit erzielt wurde. Die Opposition beharrt darauf, dass Details des lange geheimen Transfers von 500 Millionen US-Dollar kurz vor dem ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen ans Licht gebracht werden. Der frühere Präsident Kim Dae-jung betonte zum Ende seiner Amtszeit, dass man den besonderen Charakter der innerkoreanischen Beziehungen beachten und die Frage unter politischen Gesichtspunkten betrachten solle. Falls Roh kein Veto einlegt, wird zum vierten Mal in der koreanischen Verfassungsgeschichte ein Sonderstaatsanwaltsystem eingeführt werden.

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