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Innenpolitischer Streit über Nordkorea-Spendenaffäre dauert an
Write: 2003-03-05 00:00:00 / Update: 0000-00-00 00:00:00
Südkoreas Regierungs- und die Oppositionsparteien streiten weiterhin um die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts für Ermittlungen in der Nordkorea-Spendenaffäre. Der Generalsekretär der regierenden Demokratischen Partei für das Neue Millenium (MDP), Chung Kyun-hwan, hat sich gegen das Gesetz für die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts ausgesprochen. Das Gesetz hatte die Opposition letzte Woche in Abwesenheit der MDP-Abgeordneten verabschiedet. Zunächst solle man im Parlament über die Angelegenheit diskutieren, forderte die MDP. Chung hat zudem Gerüchte, wonach seine Partei vorgeschlagen haben soll, dass der frühere Präsident Kim Dae-jung im Rahmen der Ermittlungen nicht angeklagt werden dürfe, als Intrige der Opposition zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Großen Nationalpartei (GNP), Park Hee-tae, hat sich allerdings über eine Revision des Gesetzes ablehnend geäußert. Falls aber Präsident Roh das GNP-Gebäude aufsuchen werde, sei er immer zu Diskussionen mit ihm bereit, hieß es. Unterdessen berichtete der nordkoreanische TV-Sender Chosun Chungang, falls ein Sonderstaatsanwalt eingeschaltet würde, seien die innerkoreanischen Projekte auf Eis gelegt. Bei den Auseinandersetzungen geht es um den lange geheimen Transfer von 500 Millionen US-Dollar an Nordkorea. Den Betrag hatte das südkoreanische Unternehmen Hyundai vor dem ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen 2000 an Nordkorea gezahlt.
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