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Ende des Streits über Nordkorea-Spendenaffäre in Sicht
Write: 2003-03-08 00:00:00 / Update: 0000-00-00 00:00:00
Im innenpolitischen Streit über Ermittlungen in der Nordkorea-Spendenaffäre wird es möglicherweise an diesem Wochenende eine Wende geben. Der Vorstand der regierenden Demokratischen Partei für das Neue Millennium (MDP) wird morgen nach einem Empfang im Präsidialamt die endgültige Position zu der Frage bekannt geben. Die MDP wird Präsident Roh Moo-hyun erneut vorschlagen, gegen das von der Opposition einseitig verabschiedete Gesetz für die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts sein Veto einzulegen. Die Regierungspartei wird anschließend höchstwahrscheinlich der Oppositionspartei GNP ein Treffen zwischen den ranghöchsten Parteimitgliedern vorschlagen, um einen Kompromiss anzustreben. Das Präsidialamt hat erwogen, auch die GNP-Führung zu Gesprächen mit Präsident Roh einzuladen. Die GNP beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, dass grundsätzlich keine Gespräche über das bereits angenommene Gesetz zu führen seien. Gespräche seien zwar auch nicht völlig ausgeschlossen, aber eine Revision des Gesetzes oder ein Veto des Präsidenten dürfe es nicht geben, hieß es aus GNP-Kreisen.
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