Die Staatsanwaltschaft will neue Ermittlungen einleiten, sollte im Hinblick auf die illegale Bürgerüberwachung ein neuer Verdacht aufkommen.

Das Ermittlungsteam der Staatsanwaltschaft teilte mit, die jüngst veröffentlichten 2.600 Dokumente der Abteilung für Ethikfragen öffentlicher Ämter im Büro des Ministerpräsidenten seien bereits bei den Ermittlungen 2010 dem Gericht als Beweismittel vorgelegt worden. Der Verdacht über illegale Aktivitäten, die durch die Dokumente ans Tageslicht gebracht worden seien, sei bereits entweder vor dem Gericht oder im Zuge interner Untersuchungen behandelt worden, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft begann mit der Prüfung der juristischen Grundlage im Hinblick auf die Inhalte und Objekte der Überwachung.