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Ermittlungen in Nordkorea-Spendenaffäre beginnen Mitte April
Write: 2003-03-15 00:00:00 / Update: 0000-00-00 00:00:00
Die umstrittenen Ermittlungen in der Nordkorea-Spendenaffäre werden aller Voraussicht nach Mitte April beginnen und höchstens 120 Tage andauern. Im Auftrag des Präsidenten Roh Moo-hyun wird der Rechtanwaltsverband bis zum 21. März zwei Kandidaten vorschlagen, die als Sonderstaatsanwalt die Ermittlungen leiten könnten. Präsident Roh muss dann innerhalb von drei Tagen einen der beiden Kandidaten zum Sonderstaatsanwalt ernennen. Der Sonderstaatsanwalt muss anschließend spätestens zwei Wochen nach seiner Ernennung mit den Ermittlungen beginnen. Präsident Roh Moo-hyun hat gestern das von der Opposition einseitig verabschiedete Gesetz für Ermittlungen zum umstrittenen Geldtransfer an Nordkorea durch das südkoreanische Unternehmen Hyundai unterschrieben. Kurz vor Rohs Vetoverzicht sollen die Regierungs- und die Oppositionspartei MDP und GNP vereinbart haben, von den Ermittlungen nordkoreanische Geheimkonten auszuschließen. Wer Geheimnisse rund um die Ermittlungen enthüllt, solle zudem bestraft werden.
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