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Südkoreas Parlament lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea nicht mehr grundsätzlich ab
Write: 2003-04-04 00:00:00 / Update: 0000-00-00 00:00:00
Das südkoreanische Parlament hat seine grundsätzlich ablehnende Haltung zu UN-Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea aufgegeben. Der Parlamentsrat für die Koordination der Nordkoreapolitik hat heute der Regierung empfohlen, dass sie vorerst weiterhin eine friedliche Beilegung des Nuklearkonflikts anstreben solle. Falls Nordkorea jedoch die Nuklearfrage weiterhin missbrauchen sollte, solle die südkoreanische Regierung die Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen vorsichtig prüfen. Wie die 15 Abgeordneten, die den Rat bilden, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsident Park Gwan-yong sagten, bedeute dies allerdings nicht, dass Südkorea Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea anregen solle, sondern möglichen Wirtschaftssanktionen auf Ebene der Vereinten Nationen zustimmen könne. Es sei notwendig, dass die Seouler Regierung über die Prinzipien für die friedliche Beilegung des Nuklearkonflikts und die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinausgehend eine systematischere und realistischere Politik zur Nordkoreafrage ausarbeite. Außerdem solle man prüfen, welche Nuklearabkommen das mittlerweile aufgekündigte Genfer Nuklearabkommen zwischen Nordkorea und den USA ersetzen können. Die Abgeordneten haben sich zudem dagegen ausgesprochen, vor der Beendigung des Nuklearkonflikts einen möglichen teilweisen Abzug der US-Truppen aus Südkorea oder deren Neustationierung zu thematisieren.
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