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Meinungsverschiedenheiten über Ermittlungen in Nordkorea-Spendenaffäre
Write: 2003-04-18 00:00:00 / Update: 0000-00-00 00:00:00
Die Regierungspartei Demokratische Partei für das neue Millennium (MDP) und die Mehrheitspartei Große Nationalpartei (GNP) haben ihre Meinungsverschiedenheiten über Details der grundsätzlich beschlossenen Revision des Gesetzes für Ermittlungen in der Nordkorea-Spendenaffäre noch nicht abbauen können. Bei einer Tagung der Parteiführung forderte der stellvertretende GNP-Vorsitzende, Park Hee-tae, dass weitere Auseinandersetzungen über die Revision des Gesetzes nun verhindert werden sollten. Der GNP-Generalsekretär Lee Kyu-taek forderte, dass dem Parlament eine Novelle vorgelegt werden solle, die die Einigungen zum jetzigen Zeitpunkt enthält. Die MDP warf der GNP vor, Versprechen über die Revision des Gesetzes nicht einzuhalten. Besonders problematisch sei die Namensgebung des Gesetzes, so die MDP, weil sie den Eindruck vermittle, dass das erste innerkoreanische Gipfeltreffen am 15. Juni 2000 das Resulat illegaler Geschäfte gewesen sei. Unterdessen hat der Sonderstaatsanwalt Song Doo-hwan gegen weitere 15 Personen, die unter dem Verdacht stehen, in die Affäre verwickelt zu sein, ein Ausreiseverbot verhängt. Ein Ausreiseverbot gilt daher mittlerweile für insgesamt 39 Personen.
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