Die Regierung hat zur Förderung kleiner Handel- und Gewerbetreibender sowie mittelständischer Unternehmen 130 Aufgaben zur Verbesserung der relevanten Regulierungen festgelegt.

Das entsprechende Maßnahmenpaket wurde auf der Regierungssitzung zur Koordinierung der Regierungspolitik bekannt gegeben.

Demnach muss ein Franchisegeber in einem Standardvertrag die Kriterien für die Berechnung der Kaution nennen, um zu verhindern, dass er den Franchisenehmer durch unverhältnismäßig hohe Kautionen übervorteilt.

Ein Internet-Cafe oder eine Comic-Bücherstube darf einfache Instantprodukte wie Instantnudeln oder Kaffee anbieten, ohne dafür eine Genehmigung als Imbissbetrieb einholen zu müssen.

Mobilfunkbetreiber sollen zudem virtuelle Netzwerkbetreiber mit zusätzlichen Diensten wie Long Term Evolution (LTE) und International Roaming versorgen dürfen.

Außerdem will die Regierung die Kreditbedingungen für Unternehmern, die zur Zahlung überfälliger Löhne bereit sind, lockern.