Die Staatsanwaltschaft in Seoul hat nach eigenen Angaben Ermittlungen zur Einsichtnahme in das Protokoll des innerkoreanischen Gipfeltreffens im Jahr 2007 durch Abgeordnete der Regierungspartei aufgenommen.

Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) habe sieben Personen, darunter den Vorsitzenden des parlamentarischen Informationsausschusses Seo Sang-gi und den Leiter des Geheimdienstes Nam Jae-joon, angeklagt.

Im Zuge der Ermittlungen werde insbesondere der Frage nachgegangen, ob das Protokoll ein vom Staatspräsidenten bestimmtes Dokument oder ein gewöhnliches öffentliches Dokument sei. Auch werde untersucht, ob die Veröffentlichung einer Pressemitteilung zum Inhalt des Protokolls durch Abgeordnete gesetzeskonform sei.

Die Regierungspartei behauptet, dass der verstorbene Präsident Roh Moo-hyun bei seinem Gipfel gegenüber dem damaligen nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-il deutlich signalisiert habe, nicht auf der Nördlichen Seegrenze zwischen beiden Koreas beharren zu wollen.

Regierungsabgeordnete hatte sich daher Auszüge des Protokolls vom Gipfeltreffen aushändigen lassen, das vom Nationalen Informationsdienst (NIS) verwahrt wird. Die oppositionelle Demokratische Partei reichte dagegen letzte Woche eine Klage gegen die Abgeordneten und den Geheimdienstchef ein, weil der Schritt unzulässig gewesen sei.