Die Internationale Handelsorganisation der USA (USITC) hat gravierende Verkausverbote für einige Samsung-Smartphones und Tablet-PCs verhängt, die die Patentrechte von Apple verletzen sollen.

Am Freitag wurde in einem abschließenden Urteil einer entsprechenden Klage von Apple stattgegeben. Das südkoreanische Unternehmen habe Patentrechte von Apples Touchscreen- und Kopfhörer-Patente verletzt, hieß es zur Begründung.

Die amtierende Sekretärin der USITC, Lisa R. Barton, meinte, die Untersuchung habe patentrechtliche Verstöße festgestellt, weshalb ein begrenztes Verkaufsverbot verhängt worden sei.

Die USITC machte allerdings auch seine frühere Entscheidung vom Oktober rückgängig, derzufolge Samsung auch Apples Design- und Grafikpatente verletzt habe.

Wenn dieser endgültige Beschluss von der Regierung angenommen wird, werden nach einem zehnjährigen Patentstreit der Import und Verkauf der Modelle Galaxy S, S2, Galaxy Nexus und Galaxy Tab 10.1 verboten sein.

Das Urteil der Handelsorganisation wird nun innerhalb von 60 Tagen vom Präsidenten überprüft.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Handelskommissar von US-Präsident Barack Obama das Verkaufsverbot von Apples iPhone 4 und dem älteren iPad 2 aufgehoben, das die USITC im Juni verhängt hatte.

Die beiden Elektronikunternehmen haben gerichtliche Auseinandersetzungen in etwa zehn Ländern.