Die Regierung will Voice Phishing und Spam-SMS, die für Straftaten missbraucht werden könnten, ausrotten.

Um sekundäre Schäden durch die Verwendung durchgesickerter Kundendaten zu verhindern, werden Geschäftsbedingungen für Dienstleister verschärft, die sich mit dem Versenden von SMS beschäftigen. Sollte eine Finanzholding mit ihren Tochterunternehmen Informationen teilen, ist sie dazu verpflichtet, die betroffenen Kunden darüber zu informieren.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Schutz persönlicher Daten wollen Regierung, Regierungspartei und Oppositionslager im Februar im Parlament behandeln. Das neue Gesetz soll noch binnen dieses Jahres in Kraft treten.

Die Finanzdienstekommission, die Finanzaufsicht, das Ministerium für Sicherheit und Verwaltung sowie die Rundfunkkommission begannen bereits damit, die von den Parteien vorgelegte Vorlage zu prüfen.

Ein ranghoher Finanzbeamter sagte, anlässlich des jüngsten großen Datenlecks bei Kreditkartenunternehmen teilten die Regierung und das Parlament die Ansicht, dass das Gesetz zum Datenschutz zügig behandelt werden soll. Demnach werde erwartet, dass das Gesetz in einer außerordentlichen Sitzungsperiode im Februar ohne Weiteres gebilligt wird.