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Regierungsabgeordnete fordern Einschränkung der Ermittlungen in Nordkorea-Spendenaffäre

Write: 2003-06-17 00:00:00Update: 0000-00-00 00:00:00

44 Abgeordnete der Regierungspartei Demokratische Partei für das Neue Millennium (MDP) und der regierungsnahen Volkspartei für Reformen haben sich für Einschränkungen bei den Ermittlungen in der Nordkorea-Spendenaffäre ausgesprochen. Die Abgeordneten reichten heute dem Parlament einen Änderungsentwurf zu dem Gesetz ein, das die Ermittlungen in der Nordkorea-Spendenaffäre durch einen Sonderstaatsanwalt ermöglicht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Fragen zu Geldtransfers an Nordkorea von den Ermittlungen ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen sollten sich nur darauf konzentrieren, wie in Südkorea die Gelder beschafft wurden. Ermittlungsergebnisse mit direktem Nordkorea-Bezug sollten zudem nicht veröffentlicht werden. Denn weitere Ermittlungen schadeten dann dem Staatsinteresse und den innerkoreanischen Beziehungen, hieß es. Der MDP-Abgeordnete Kim Geun-tae begründete die Änderungswünsche damit, dass sich im Zuge der bisherigen Ermittlungen herausgestellt habe, dass die Affäre nicht von privater Korruption geprägt sei.

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