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Politische Spannungen über erneute Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts in Nordkoreaspendenaffäre
Write: 2003-06-27 00:00:00 / Update: 0000-00-00 00:00:00
Nachdem Präsident Roh Moo-hyun faktisch eine Entscheidung gegen das erneute Einsetzen eines Sonderstaatsanwalts für Ermittlungen in der Nordkoreaspendenaffäre angekündigt hat, spitzen sich die Spannungen in politischen Kreisen zu. Der GNP-Vorsitzende Choi Byung-ryul warnte vor einem bitteren Kampf, falls Präsident Roh sein Veto einlegen sollte. Die GNP will den Gesetzesentwurf am 30. Juni oder 1. Juli dem Parlament vorlegen. Damit soll unter anderem der Verdacht geklärt werden, dass etwa 120 Millionen Dollar in schwarzen politischen Fonds der Regierungspartei MDP zugeflossen sein sollen. Die MDP warf der Oppositionspartei vor, die Ermittlungen als Diffamierungsinstrument im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen zu missbrauchen.
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