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Wirtschaft

Regierung will Zustimmung des Parlaments für Öffnung von Reismarkt einholen

Write: 2014-04-16 11:28:19Update: 2014-04-16 13:07:29

Die Regierung will vor einer Mitteilung über die Öffnung des Marktes für Reis bei der Welthandelsorganisation (WTO) im September die Zustimmung des Parlaments einholen.

Das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Industrie, Handel und Energie verständigten sich darauf, vor dem Einreichen der Liste mit den Zugeständnissen bei der WTO der Nationalversammlung Details wie die Zollsätze zu berichten.

Das geltende Recht verpflichte die Regierung nicht dazu, eine vorherige Billigung des Parlaments für Handelsangelegenheiten einzuholen. Die Regierung habe sich trotzdem für die Einleitung des Zustimmungsverfahrens entschieden, da eine spätere parlamentarische Ratifzierung hinsichtlich des Termins für die Tariffestsetzung für Reisprodukte keine große Bedeutung haben könnte, sagte ein Vertreter des Industrieministeriums.

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