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Spannungen um erneute Sonderermittlungen in Nordkoreaspendenaffäre
Write: 2003-07-08 00:00:00 / Update: 0000-00-00 00:00:00
Angesichts der von der Opposition angestrebten erneuten Sonderermittlungen in der Nordkoreaspendenaffäre sind zwischen der Oppositionspartei GNP und der Regierungspartei MDP Spannungen zu erwarten. Der Parlamentsausschuss für Gesetzgebung und Justizwesen hat heute in Abwesenheit der Mitglieder der Regierungspartei MDP den von der oppositionellen GNP vorgelegten Gesetzesentwurf für das Einsetzen eines zweiten Sonderstaatsanwalts für Ermittlungen in der Nordkoreaspendenaffäre einstimmig gebilligt. Gegenstand der erneuten Ermittlungen sollen mögliche Verwicklungen des damaligen Präsidialamtes, des nationalen Nachrichtendienstes und der Finanzaufsichtsbehörde in den illegalen Geldtranfer nach Nordkorea sein. Das Gesetz wird am 11. Juli zur Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet werden. Die ersten Ermittlungen durch einen Sonderstaatsanwalt sind Ende Juni abgeschlossen worden. Die erbetene Verlängerung der Ermittlungen hat Präsident Roh nicht gewährt. Die Regierungsparei MDP ist gegen weitere Ermittlungen und begründet ihre Haltung damit, dass dies den innerkoreanischen Beziehungen und den nationalen Interessen nicht diene.
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