Der Geheimdienst wird für eine bessere Terrorbekämpfung künftig leichteren Zugang zu Kontoinformationen bekommen.

Die Finanzdienstekommission teilte mit, Änderungen der Durchführungsverordungen zum Gesetz zur Meldung und Nutzung von Informationen bestimmter Finanztransaktionen angekündigt zu haben. Das Gesetz war am 3. März zusammen mit dem Anti-Terror-Gesetz im Parlament gebilligt worden.

Das neue Gesetz erlaubt, dass die Financial Intelligence Unit (FIU) dem Geheimdienst Informationen über bestimmte Finanztransaktionen zur Verfügung stellt, sollte der Schritt für die Untersuchung von Personen im Zusammenhang mit Terrorismus für notwendig erachtet werden.

Die entsprechende Gesetzgebung wird lediglich vom 10. bis 17. März angekündigt. Nach dem Anhören von Meinungen wird das Gesetz nach einer Billigung vom Kabinett voraussichtlich Anfang April erlassen. Die neuen Durchführungsverordnungen werden anschließend sofort in Kraft treten.

Die FIU untersteht der Finanzdienstekommission. Sie analysiert Informationen über verdächtige Finanzgeschäfte und stellt diese den zuständigen Behörden bereit, sollte ein Zusammenhang mit Verbrechen oder Geldwäsche vermutet werden.