Das Krisenkomitee der im Industriepark Kaesong ansässigen Unternehmen hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der Regierung für den vollständigen Betriebsstopp eingereicht.

Vertreter des Komitees sagten auf einer Pressekonferenz vor dem Verfassungsgericht in Seoul, Ziel der Beschwerde sei, zu bestätigen, dass die Maßnahme vom 10. Februar einen Verstoß gegen rechtmäßige Verfahren darstelle, Eigentumsrechte verletze und damit gegen die Verfassung verstoße.

Die zuständigen Rechtsanwälte sagten, man wolle kein Urteil des Verfassungsgerichts darüber, ob die Regierungsmaßnahme für öffentliche Zwecke wie die nationale Sicherheit erforderlich gewesen sei, sondern ein Urteil darüber, ob der Schritt im Rahmen des Gesetzes erfolgt sei.

Das Komitee betonte, die Regierung habe ohne rechtliche Grundlage den Betrieb im innerkoreanischen Industriepark vollständig eingestellt und damit die Eigentumsrechte der Bürger verletzt.

Der Klage schlossen sich insgesamt 163 Unternehmen an, darunter 108 in Kaesong herstellende Firmen.