Im Patentstreit zwischen Samsung Electronics und Apple um dessen Geschmacksmuster hat der Oberste Gerichtshof in den USA zu Gunsten von Samsung entschieden.

In dem Streitfall geht es darum, ob die Höhe des Schadenersatzes, den Samsung Apple wegen der Verletzung von drei Geschmackmustern Apples zahlen soll, angemessen sei. In erster und zweiter Instanz war Samsung zu einer Zahlung von 399 Millionen Dollar veurteilt worden.

Samsung hatte dagegen Revision eingelegt, da es seiner Meinung nach ungerecht sei, dass es alle Profite aus dem Verkauf der Mobiltelefone, für die die betreffenden Designs angewandt wurden, als Schadenersatz abtreten müsse. Smartphones würden auf der Grundlage von mehr als 200.000 Patenttechnologien gefertigt.

Das Oberste Gericht akzeptierte am Dienstag (Ortszeit) Samsungs Argument einstimmig und schickte den Fall an die Vorinstanz zurück, um die Höhe des Schadenersatzes neu zu berechnen.

Samsung zahlte bereits 399 Millionen Dollar an den amerikanischen Rivalen, nachdem ein Urteil in zweiter Instanz gefällt worden war.