Wirtschaft
Korea und EU führen Handelsgespräche – Druck der EU wegen ILO-Abkommen erwartet
Write: 2019-04-09 10:13:19 / Update: 2019-04-09 13:15:21
Südkorea und die Europäische Union halten am Dienstag in Seoul die achte Sitzung des Handelskomitees zu ihrem Freihandelsabkommen ab.
Es wird erwartet, dass die Union aus diesem Anlass Südkorea dazu drängen wird, Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren.
Bei der Sitzung des Handelskomitees werden beide Seiten den Stand der Umsetzung des bilateralen Freihandelspaktes beurteilen und aktuelle Handelsangelegenheiten besprechen.
Südkorea wird darum bitten, Exportbedingungen für seine Stahlprodukte, mittelgroße und große Nutzfahrzeuge, Arzneimittel und die Hühnersuppe Samgyetang zu verbessern. Wie verlautete, werde die EU zur Sprache bringen, dass Südkorea wichtige ILO-Übereinkommen wie eines über die Vereinigungsfreiheit immer noch nicht ratifiziert hat.
Die EU hatte im vergangenen Dezember wegen unzureichender Bemühungen Südkoreas um die Ratifizierung der ILO-Abkommen ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet. Die erste Stufe des Verfahrens, Diskussionen zwischen den Regierungen, ging am 18. März zu Ende. Die EU warnte, die nächste Stufe, die Bildung eines Expertenpanels, einzuleiten, sollten bei der heutigen Sitzung des Handelskomitees keine sichtbaren Ergebnisse erzielt werden.
Sollte ein Expertenausschuss gebildet werden, wird die Gruppe prüfen, ob Südkorea gegen den Freihandelspakt verstieß. Dann wird ein Bericht mit Empfehlungen erstellt. In einem solchen Fall könne Südkorea in puncto des Rechts auf Arbeit als unterentwickeltes Land betrachtet werden und auch verschiedenen Vergeltungsmaßnahmen der EU ausgesetzt sein, warnten Experten.
Ein präsidiales Beratungskomitee hatte über die Ratifizierung von Kernübereinkommen der ILO diskutiert. Wegen krasser Differenzen zwischen Arbeitnehmern und -gebern konnte jedoch bisher keine Einigung erzielt werden.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird vor der Sitzung des Handelskomitees den südkoreanischen Arbeitsminister Lee Jae-gap treffen. Nach der Sitzung sind ein Treffen mit dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt und Arbeit, Kim Hak-yong, sowie ein Treffen mit koreanischen Reportern vorgesehen.
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