Die Europäische Union will die nächste Stufe des Streitschlichtungsverfahrens gemäß dem Freihandelsabkommen mit Südkorea einleiten, sollte das Land keine sichtbaren Ergebnisse für die Ratifizierung von Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erzielen.

Das teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einem Treffen mit dem südkoreanischen Arbeitsminister Lee Jae-gap am Dienstag in Seoul mit. Malmström besucht Südkorea für eine Sitzung des bilateralen Handelskomitees.

Die Ratifizierung der Kernabkommen der ILO, zu der Südkorea gemäß dem Freihandelspakt mit der EU verpflichtet sei, verzögere sich seit Jahren. Sollte es in baldiger Zeit keine sichtbaren Fortschritte geben, wäre die Bildung eines Expertenpanels unvermeidlich, sagte sie.

Sollte die EU die Einberufung eines Expertenausschusses fordern, wird ein dreiköpfiges Expertenpanel gebildet. Die Gruppe wird prüfen, ob Südkorea gegen den Freihandelspakt verstieß. Dann wird ein Bericht mit Empfehlungen erstellt. In einem solchen Fall könnte Südkorea international in puncto des Rechts auf Arbeit als unterentwickeltes Land abgestempelt werden.

Malmström betonte, die Ratifizierung wichtiger ILO-Abkommen könne anders als die Besorgnis der Unternehmer die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen verstärken. Sie wolle gegenüber dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt und Arbeit und den koreanischen Unternehmerkreisen die Notwendigkeit der Ratifizierung aktiv erläutern.

Lee sagte, dass die Ratifizierung von Kernabkommen der ILO zu den Staatsaufgaben der Regierung zähle und Änderungsentwürfe für relevante Gesetze derzeit im Parlament anhängig seien. Die Regierung tue ihr Bestes für die Ratifizierung.