Wirtschaft
EU fordert Einleitung von Streitschlichtungsverfahren mit Südkorea wegen ILO-Abkommen
Write: 2019-07-05 08:58:13 / Update: 2019-07-05 11:20:11
Die Europäische Union hat wegen Südkoreas unzureichender Bemühungen um die Ratifizierung internationaler Arbeitsübereinkommen gefordert, ein Streitschlichtungsverfahren einzuleiten.
Die EU forderte am Donnerstag offiziell, gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten einen Expertenausschuss einzusetzen.
Die EU geht davon aus, dass Südkorea sich nicht ausreichend um die Ratifizierung von Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bemüht habe. Südkorea hatte entsprechende Bemühungen in dem im Jahr 2011 in Kraft getretenen bilateralen FHA zugesichert.
Die südkoreanische Regierung erklärte zwar im Mai, die Ratifizierung der noch nicht ratifizierten ILO-Übereinkommen vorantreiben zu wollen. Die EU hat aber offenbar Zweifel, ob das Parlament seine Zustimmung geben wird.
Südkorea trat der ILO 1991 bei. Das Land hat vier von acht Kernübereinkommen der Organisation noch nicht ratifiziert.
Gemäß der Forderung der EU wird binnen zwei Monaten ein dreiköpfiger Expertenausschuss gebildet. Die Gruppe wird 90 Tage lang untersuchen, ob die verzögerte Ratifizierung durch Südkorea einen Verstoß gegen den Freihandelspakt darstellt.
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