Das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit hat Änderungsentwürfe zu relevanten Gesetzen ausgearbeitet, um Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren.

Das Ministerium teilte auf einer Pressekonferenz am Dienstag mit, am Mittwoch die entsprechenden Gesetzesänderungen offiziell anzukündigen.

Eine Novelle in Bezug auf das ILO-Abkommen über die Vereinigungsfreiheit sieht vor, dass auch Arbeitslose und Entlassene einer Gewerkschaft beitreten dürften.

Auch wird Beamten ab dem fünften Rang, im Ruhestand befindlichen Lehrern sowie Beamten, Feuerwehrleuten und Lehrkräften an Hochschulen der Gewerkschaftsbeitritt erlaubt. Das Verbot der Lohnzahlung an Vollzeit-Gewerkschafter wird gestrichen.

Um den Arbeitgebern das Recht auf Widerstand zu gewährleisten, wird zugleich ein Verbot eingeführt, dass die Gewerkschaft wichtige Anlagen eines Betriebs besetzt.

Das Arbeitsministerium teilte auch mit, das Außenministerium mit der Ratifizierung von drei bisher nicht ratifizierten Kernübereinkommen der ILO beauftragt zu haben.

Arbeitsminister Lee Jae-gap sagte diesbezüglich, dass in letzter Zeit bei Freihandelsabkommen die Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte zunehmend betont würde. Die Europäische Union habe zudem Einwand gegen die ausbleibende Ratifizierung der ILO-Abkommen erhoben. Daher leite die Regierung das entsprechende Gesetzgebungsverfahren ein, damit in der regulären Sitzungsperiode im Parlament die Änderungsentwürfe und ein Zustimmungsantrag für die Ratifizierung erörtert werden könnten.