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Gesetzesvorlage sieht offizielle Anerkennung Nordkoreas vor
Write: 2004-08-04 00:00:00 / Update: 0000-00-00 00:00:00
Südkoreanische Abgeordnete haben heute im Parlament ein Gesetz für die Anerkennung der juristischen Existenz Nordkoreas vorgelegt.
Der Entwurf der 125 Regierungs- und Oppositionsabgeordnete trägt den Namen „Grundgesetz für die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen“.
Darin werden die innerkoreanische Beziehungen als spezielle Beziehungen bezeichnet, die im Zuge der angestrebten Wiedervereinigung vorübergehend existieren. Nordkorea wird darin zwar nicht als eigenständige Nation anerkannt. Seine juristische Existenz soll dadurch jedoch erstmals in Südkorea offiziell anerkannt werden. Dies könnte nach Einschätzung politischer Beobachter auf heftigen Protest von konservativen Kreisen im Süden der koreanischen Halbinsel stoßen.
Dem Antrag zufolge werden der Handel oder andere wirtschaftliche Kooperationsprojekte mit dem Norden als interner Volkshandel betrachtet. Damit sollen die Zölle auf Produkten des innerkoreanischen Handels abgeschafft werden.
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