Innerkoreanisches
Regierungspartei befürchtet negative Auswirkungen von US- Menschenrechtsgesetz
Write: 2004-09-30 00:00:00 / Update: 0000-00-00 00:00:00
Der Vorsitzende der südkoreanischen Regierungspartei Uri, Lee Boo-young, befürchtet negative Auswirkungen des US-Gesetzes zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea.
Lee sagte vor der Presse, dass das Gesetz gegebenenfalls die Öffnung Nordkoreas verlangsamen und die Menschenrechtssituation im Norden sogar verschlechtern könne. Dass das Gesetz Nordkorea zur Öffnung zwinge und Pläne für Fluchten aus Nordkorea befördere, stehe grundsätzlichen im Einklang mit der südkoreanischen Aussöhnungspolitik gegenüber Nordkorea, hieß es. Dies könne aber die Spannungen zwischen beiden Landesteilen erhöhen.
Der Uri-Chef bekräftigte diesbezüglich, dass bei der Anwendung des Gesetzes ein reger Meinungsaustausch zwischen Südkorea und den USA erforderlich sei. Die Regierungspartei wolle allerdings noch keine offizielle Position einnehmen, so Lee.
Unterdessen hat die führende Oppositionspartei, die Große Nationalpartei (GNP), die Annahme des Gesetzes befürwortet. Die oppositionelle Arbeitspartei hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Die Arbeitspartei kritisiert, dass mit dem Gesetz schließlich der Zusammenbruch der Kim Jong-il-Regierung bewirkt werden solle. Dies würde den Frieden auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien gefährden. Das Gesetz könne zudem als Teil einer nordkoreafeindlichen US-Politik für die Präsidentschaftswahl in den USA missbraucht werden, hieß es.
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