Das umstrittene US-Gesetz zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea ist de facto endgültig beschlossen worden.

Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag (Ortszeit) den im Senat verabschiedeten geänderten Entwurf gebilligt. Weil der Senat an dem Entwurf Änderungen vorgenommen hatte, musste dieser erneut dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz nur noch vom US-Präsidenten unterschrieben werden.

In dem Entwurf wird die Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea gefordert. Unter anderem sind umfassende Unterstützungsmaßnahmen für nordkoreanische Überläufer vorgesehen.

Das Gesetz verbietet der Regierung die Nordkoreahilfe, außer zu humanitären Zwecken, solange sich die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Land nicht verbessert hat. Diese Klausel stößt auf besonders harten nordkoreanischen Protest. Nordkorea hat den USA vorgeworfen, mit dem Gesetz die nordkoreanische Regierung stürzen zu wollen.