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Politik

Chefstaatsanwalt tritt wegen Reformversuchen der Regierungspartei zurück

Write: 2022-04-18 08:39:40Update: 2022-04-18 09:27:42

Chefstaatsanwalt tritt wegen Reformversuchen der Regierungspartei zurück

Photo : YONHAP News

Chefstaatsanwalt Kim Oh-soo hat seinen Rücktritt eingereicht.

Grund ist das Vorhaben der regierenden Minjoo-Partei Koreas, in der Nationalversammlung ein Gesetz zur Reform der Staatsanwaltschaft zu verabschieden.

Mit der Gesetzesänderung sollen Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft auf eine neue Ermittlungsbehörde übergehen.

Kim gab seine Entscheidung am Sonntag bekannt und entschuldigte sich bei der Öffentlichkeit und Kollegen für die Kontroversen um das Reformgesetz.

Er habe beim Justizminister seinen Rücktritt eingereicht, um Verantwortung für die Kontroversen zu übernehmen.

Er hoffe, dass sein Rücktritt den Abgeordneten als Anlass dienen werde, ihre Meinung über den Gesetzentwurf in der anstehenden Lesung zu ändern.

Auch betonte der Jurist die Notwendigkeit eines nationalen Konsenses zwischen den rivalisierenden Parteien. Denn die geplanten Änderungen hätten erheblichen Einfluss auf die Bürgerrechte, warnte er.

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