Internationales
UN-Sonderberichterstatter fordert von Seoul mehr Einsatz für Opfer staatlicher Verbrechen
Write: 2022-06-16 09:40:10 / Update: 2022-06-16 11:03:19
Ein UN-Sonderberichterstatter hat von der südkoreanischen Regierung mehr Einsatz für Opfer staatlicher Verbrechen gefordert.
Es müsse mehr getan werden, damit die Ehre der Opfer von Menschenrechtsverbrechen durch die Staatsgewalt wiederhergestellt werde, forderte der Sonderberichterstatter zur Förderung der Gerechtigkeit bei schweren Verletzungen der Menschenrechte, Fabian Salvioli, am Mittwoch zum Abschluss seines offiziellen Besuchs in Südkorea.
Die südkoreanische Regierung müsse die Wahrheit über frühere Ereignisse ans Licht bringen und sich stärker für eine Wiedergutmachung einsetzen, sagte er auf einer Pressekonferenz in Seoul.
Salvioli verwies darauf, dass es bei der Wahrheitsfindung Grenzen gebe, da kein Zugang zu Regierungsbehörden wie Geheimdienst NIS und Nationale Polizeibehörde bestehe, denen die Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werde. Er betonte die Notwendigkeit, verschiedenen Untersuchungsausschüssen uneingeschränkten Zugriff auf Informationen solcher Behörden zu gewähren.
Auch betonte er, dass das Nationale Archiv und die Staatsanwaltschaft Opfern den gebührenfreien Zugang zu Dokumenten ermöglichen sollten.
Nach Salviolis Einschätzung habe es für Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen außerdem kaum Konsequenzen gegeben. Er forderte daher, dass Menschenrechtsverletzungen nicht verjähren sollten.
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