Der US-Senat hat am Donnerstag (Ortszeit) das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung (NDAA) für das Fiskaljahr 2023 verabschiedet.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sei damit ein Verteidigungshaushalt in Höhe von 858 Milliarden Dollar gebilligt. 

Das NDAA für 2023 fordert, die US-Truppenstärke in Korea unverändert bei 28.500 Mann zu belassen. Auch ist vorgesehen, dass die USA ihre Zusage bestätigen müssen, Südkorea die erweiterte Abschreckung unter Nutzung der gesamten Bandbreite der Verteidigungskapazitäten zu gewähren.

Nach dem Gesetz werden Taiwan angesichts der militärischen Bedrohung durch China ab kommendem Jahr über fünf Jahre hinweg zehn Milliarden Dollar, und zwar bis zu zwei Milliarden Dollar im Jahr, als Darlehen zur Verfügung gestellt. Das Geld soll für den Ankauf amerikanischer Waffen ausgegeben werden. 

Für die Ukraine werden mindestens 800 Millonen Dollar an zusätzlicher Sicherheitshilfe bereitgestellt. 

Das Gesetz muss noch von Präsident Joe Biden unterschrieben werden.