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Internationales

Gewerkschaftsdachverband KCTU und Gewerkschaft KPTU reichen bei ILO Petition gegen südkoreanische Regierung ein

Write: 2022-12-20 14:35:21Update: 2022-12-20 15:36:10

Gewerkschaftsdachverband KCTU und Gewerkschaft KPTU reichen bei ILO Petition gegen südkoreanische Regierung ein

Photo : YONHAP News

Der Gewerkschaftsdachverband KCTU und die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst und das Transportwesen KPTU haben bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eine Petition gegen die Regierungsmaßnahmen gegen den jüngsten Streik von Lkw-Fahrern eingereicht. 

Beide Organisationen teilten auf einer Pressekonferenz vor dem Parlament am Dienstag die Entscheidung mit, beim ILO-Ausschuss zur Vereinigungsfreiheit eine Petition über die Verstöße der südkoreanischen Regierung gegen das ILO-Prinzip zur Vereinigungsfreiheit und deren Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 einzureichen. 

Die ILO-Kernübereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Vereinigungsfreiheit und das Übereinkommen Nr. 29 über das Verbot der Zwangsarbeit haben aufgrund der parlamentarischen Ratifizierung in Südkorea seit Februar die gleiche Wirksamkeit wie inländische Gesetze. 

Lee Bong-joo, Leiter der Gewerkschaft Cargo Truckers Solidarity, sagte, die Regierung habe mit dem Erlass der Anordnung zur Rückkehr zur Arbeit Frachtarbeiter zur Zwangsarbeit gedrängt und darüber hinaus die Kommission für fairen Handel mobilisiert, um sie zu bezwingen. Er wies darauf hin, dass die ILO die Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit empfehle, damit Arbeiter in speziellen Beschäftigungsverhältnissen unabhängig vom Status nach dem Arbeitsgesetz sich vereinigen und in einen Streik eintreten könnten.

Der Ausschuss zur Vereinigungsfreiheit kann als offizielles Aufsichtsorgan der ILO nach der Überprüfung von Petitionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ihrer Mitgliedsländer die betreffenden Regierungen zur Umsetzung von Empfehlungen auffordern.

Die ILO hatte am 2. Dezember auf Forderung von KCTU nach einem sofortigen Eingreifen ein entsprechendes Schreiben an das südkoreanische Ministerium für Beschäftigung und Arbeit geschickt. 

Diesbezüglich behauptete der KCTU, dass die ILO die Verstöße gegen die Übereinkommen erkannt und sofort eingegriffen habe. Dagegen teilte die Regierung mit, dass es sich um ein Verfahren der Erkundigung der ILO nach der Meinung der Regierung gehandelt habe.

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