Eine Gruppe von Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses hat erneut einen Gesetzentwurf eingereicht, in dem eine offizielle Beendigung des Koreakriegs und die Unterzeichnung eines Friedensvertrags verlangt werden. 

Das gab Brad Sherman, ein leitendes Mitglied des Ausschusses des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, am Mittwoch bekannt. 

Der Gesetzentwurf wurde von Sherman und 19 weiteren Abgeordneten unterzeichnet. Es handelt sich um die erneut eingebrachte Vorlage „Peace on the Korean Peninsula Act“, die nach dem Ende der Sitzungsperiode automatisch verfiel. 

In dem Gesetzentwurf wird Unterstützung für die Panmunjom-Erklärung, eine innerkoreanische Gipfelerklärung von 2018, geäußert und ein diplomatisches Engagement für ein formelles Ende des Koreakriegs verlangt. Das US-Außenministerium wird aufgefordert, eine Roadmap für den Abschluss eines Friedensabkommens auszuarbeiten. Auch wird verlangt, das Reiseverbot gegen Nordkorea von Grund auf zu überprüfen und ein Verbindungsbüro zwischen den USA und Nordkorea einzurichten. 

Sherman sagte auf einer Pressekonferenz vor dem Kapitol, es sei jetzt an der Zeit, den Kriegszustand offiziell zu beenden. Das werde zeigen, dass sich die USA und Südkorea wünschten, künftig auf der koreanischen Halbinsel Frieden zu schaffen. Das Gesetz ziele darauf ab, dass hinsichtlich des Friedens auf der koreanischen Halbinsel ein Schritt nach vorne gemacht werden könne.