Ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen hat der südkoreanischen Regierung empfohlen, ihre Einigung mit Japan über die Frage der Trostfrauen zu überarbeiten und das nationale Sicherheitsgesetz abzuschaffen.

Einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen legte der Sonderberichterstatter zur Förderung der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung, Fabián Salvioli, am Mittwoch (Ortszeit) dem UN-Menschenrechtsrat vor. Er hatte letztes Jahr Südkorea besucht und sich über die Aufarbeitung der Vergangenheit informiert. 

In dem Bericht steht, dass die südkoreanische Regierung zwar Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer zur japanischen Kolonialzeit angenommen habe. In den bilateralen Verhandlungen mit Japan habe es jedoch an einem menschenrechtsorientierten Ansatz gemangelt, um das Recht auf die Opferhilfe wirksam zu fördern. 

In dem Bericht wurde dann die Einigung über die Frage der Opfer der sexuellen Versklavung durch das japanische Militär während des Zweiten Weltkriegs, die die Regierungen Südkoreas und Japans im Jahr 2015 getroffen hatten, thematisiert.

Er empfehle, die Einigung zu revidieren, damit den Überlebenden der Sexsklaverei der japanischen Armee gemäß internationalen Standards Entschädigungen, die der Wahrheit und Gerechtigkeit entsprächen, gewährt würden. Auch sollten Maßnahmen getroffen werden, damit sich so etwas nicht wiederholt, hieß es. 

Darüber hinaus sollten konkrete Schritte unternommen werden, um das nationale Sicherheitsgesetz abzuschaffen oder so zu revidieren, dass es mit internationalen Standards im Einklang stehe.

Das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen sowie das Gesetz zum nationalen Geheimdienst NIS sollten überprüft werden, damit diese internationalen Standards entsprächen.