Ministerpräsident Han Duck-soo hat sein Bedauern darüber geäußert, dass das sogenannte „Gesetz des gelben Umschlags“ und Änderungsanträge zu drei Rundfunkgesetzen im Alleingang der Opposition von der Nationalversammlung verabschiedet wurden.

Es sei sehr bedrückend und bedauerlich, dass ohne ausreichende Überlegungen und Konsultationen Anträge verabschiedet würden, die zudem den Lebensunterhalt der Bürger gar nicht betreffen, sagte Han heute auf der Kabinettssitzung. 

Er sagte, dass sich die Schwierigkeiten der Menschen aufgrund hoher Zinsen und hoher Preise und auch wegen der Ungewissheit infolge des Konflikts im Nahen Osten verschärfen würden. Trotzdem habe die Oppositionspartei gestern ohne ausreichende Konsultationen mit der Regierungspartei Gesetzentwürfe durchgesetzt, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und das Leben der Bürger haben würden, kritisierte er. 

Die Regierung werde Meinungen aus verschiedenen Kreisen zu Problemen und Nebenwirkungen der verabschiedeten Gesetzentwürfe einholen und tiefgründig prüfen, welche Richtung im nationalen Interesse eingeschlagen werden sollte, fügte Han hinzu.

Wie verlautete, wolle das Präsidialamt zuerst Meinungen der Ministerien anhören und die betreffenden Gesetze prüfen, ohne sofort Stellung dazu zu beziehen. Präsident Yoon Suk Yeol wird voraussichtlich sein Veto einlegen, sollten die Ministerien von Problemen und Nebenwirkungen berichten.