Die Nationalversammlung hat am heutigen Montag mit der Überprüfung des rund 657 Billionen Won (497 Milliarden Dollar) schweren Haushaltsplans der Regierung für kommendes Jahr begonnen.

Der Sonderausschuss für Budget und Bilanzen betreibt ab heute ein Unterkomitee hierfür. Die Überprüfung von Ausgabenkürzungen soll bis Freitag abgeschlossen werden. Ab dem 20. November wollen sich die Gremiumsmitglieder fünf Tage lang mit den Ausgabenerhöhungen beschäftigen. 

Es werden heftige Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei und dem Oppositionslager über das drastisch gekürzte Budget für Forschung und Entwicklung, die sogenannten Ausgaben für Sonderaktivitäten der Regierungsbehörden und das Budget für Regionalwährungen erwartet.

Die Minjoo-Partei Koreas sieht in dem nächstjährigen Haushaltsplan der Regierung einen Verzicht auf die Lebensgrundlagen der Bürger und Verantwortungslosigkeit. Die führende Oppositionspartei kündigte an, die Ausgaben für die Sonderaktivitäten der Machtorgane drastisch kürzen zu wollen.

Stattdessen will die Partei das stark gekürzte F&E-Budget und das Budget für Regionalwährungen wieder im früheren Umfang durchsetzen. 

Der Budgetausschuss verfolgt das Ziel, den Haushaltsplan in einer Plenarsitzung am 30. November zu verabschieden. 

Die gesetzliche Frist für die Verabschiedung des Haushalts läuft am 2. Dezember ab. Das Parlament hatte 2021 und 2022 die gesetzliche Frist nicht einhalten können.