Die Nationalversammlung will heute zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Im Mittelpunkt des Interesses steht die mögliche Verabschiedung des nächstjährigen Haushalts.

Die Fraktionen der beiden größten Parteien hatten am 8. Dezember beschlossen, am 20. Dezember über den Haushalt abzustimmen. Am 28. Januar und 9. Januar sollen weitere Gesetze zur Abstimmung kommen.

Am Dienstag kamen die Vertreter der Parteien im Haushaltsausschuss mit Finanzminister Choo Kyung-ho zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen zusammen.

Über Haushaltsposten im Wert von 56,9 Billionen Won des veranschlagten Budgets in Höhe von 656 Billionen Won bestehen noch Differenzen. Die Regierungspartei Macht des Volkes und die führende Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas konnten sich über die Mittel für Forschung und Entwicklung und Sonderausgaben für wichtige Regierungsbehörden noch nicht einig werden.

Die Regierungspartei will das Gesetz in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag behandeln, sollte die Meinungsverschiedenheiten bis heute nicht überbrückt werden können. Die Minjoo-Partei, die in der Nationalversammlung über die Mehrheit der Sitze verfügt, kündigte an, den Haushalt auch ohne Fortschritte bei Verhandlungen im Alleingang durchsetzen zu wollen.

Die offizielle Frist für die Verabschiedung des nächstjährigen Haushalts war bereits am 2. Dezember abgelaufen. Auch in der Vergangenheit war es den Parteien häufig nicht gelungen, sich fristgerecht zu einigen.