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Politik

Regierungspartei und Opposition erzielen Einigung über Haushalt 2024

Write: 2023-12-20 16:08:07Update: 2023-12-20 17:46:43

Regierungspartei und Opposition erzielen Einigung über Haushalt 2024

Photo : YONHAP News

Die Regierungspartei und das Oppositionslager haben sich geeinigt, einen Staatshaushalt für 2024 im gleichen Umfang wie der Regierungsentwurf zu verabschieden.

Eine entsprechende Einigung erzielten die Fraktionschefs beider Lager bei einem Treffen am Mittwochnachmittag. 

Sie vereinbarten, die Staatsverschuldung und den Umfang der Ausgabe von Staatsanleihen nicht über das im Regierungsentwurf vorgesehene Volumen hinaus zu erhöhen. 

Demnach soll das Budget für das Gebiet Saemangeum um 300 Milliarden Won (230 Millionen Dollar) für Projekte zur Unterstützung für reibungslose Geschäftsaktivitäten von dort angesiedelten Unternehmen und die Anlockung privater Investitionen erhöht werden. 

In Bezug auf das Budget für Forschung und Entwicklung, über das große Differenzen herrschten, wurde eine Aufstockung um 600 Milliarden Won (460 Millionen Dollar) beschlossen. 

Die Parteien wollen am Donnerstag um 10 Uhr eine Plenarsitzung der Nationalversammlung eröffnen, um den Haushalt 2024 und damit zusammenhängende Gesetze zu verabschieden.

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