Die führende Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas hat am Donnerstag zwei Gesetze gegen den Widerstand der Regierungspartei durchgesetzt.

Eines der Gesetze sieht die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu First Lady Kim Keon-hee vor, der Aktienmanipulation vorgeworfen wird.

Auch ein Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Fünf Milliarden Won Klub Skandal" ist vorgesehen. Die Bezeichnung rührt daher, dass eine Vermögensverwaltungsfirma sechs bekannten Persönlichkeiten fünf Milliarden Won oder 3,8 Millionen Dollar versprochen haben soll. Die Firma ist in einen Korruptionsskandal um ein Entwicklungsprojekt im Bezirk Daejang-dong in der Stadt Seongnam verwickelt.

Die Minjoo-Partei, die in der Nationalversammlung über die Mehrheit der Sitze verfügt, verabschiedete die Gesetze im Alleingang, da die regierende Partei Macht des Volkes die Abstimmung boykottiert hatte.

Die Regierungspartei kritisierte die Gesetze als politischen Trick vor den Parlamentswahlen im April. Es wird erwartet, dass sie Staatspräsident Yoon Suk Yeol dazu aufrufen wird, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen.

Yoons Büro erklärte bereits, dass das Staatsoberhaupt von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird, sobald ihm die Gesetze vorgelegt worden sind.