Präsident Yoon Suk Yeol hat gegen zwei von der Opposition durchgesetzte Gesetze ein Veto eingelegt.

In der Kabinettsitzung am Freitag forderte die Regierung eine neue parlamentarische Beratung über die Gesetze.

Es handelt sich um das Gesetz über die Ermittlung durch seinen Sonderstaatsanwalt gegen die First Lady, Kim Keon-hee, und das Gesetz zum Einsatz eines Sonderermittlers beim sogenannten "Fünf-Milliarden-Club". Bei dem letzteren steht die Immobilienentwicklung im Bezirk Daejang-dong der Stadt Seongnam aus dem Jahre 2015 im Mittelpunkt, als der derzeitige Oppositionsführer Lee Jae-myung Bürgermeister der Stadt war.

Der Chefsekretär des Präsidialamtes Lee Kwan-sub kritisierte, dass die beiden Gesetze im Vorfeld der Parlamentswahlen im April zugunsten der Oppositionspartei konzipiert worden seien. Kritisch sei zudem, dass die Regierungspartei von der Auswahl der Sonderermittler ausgeschlossen ist. Öffentliche Stellungnahmen oppositionsfreundlicher Sonderermittler würden das Recht der Bürger auf die Wahrheit verletzen, hieß es.

Präsident Yoon machte somit das vierte Mal von seinem Vetorecht Gebrauch.

Die beiden Gesetze, die von der führenden Oppositionspartei Minjoo initiiert wurden, wurden Ende Dezember im Parlament verabschiedet. Nach dem Veto des Präsidenten wird das Parlament erneut über sie abstimmen. Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Billigung ist nicht groß, da für diese nun eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.