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Politik

Nationalversammlung berät über Sondergesetz zur Itaewon-Tragödie

Write: 2024-01-09 10:18:11Update: 2024-01-09 17:46:08

Nationalversammlung berät über Sondergesetz zur Itaewon-Tragödie

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung will heute über Gesetzesvorlagen beraten, die am letzten Tag der außerordentlichen Sitzungsperiode im Dezember nicht mehr behandelt werden konnten.

Dazu zählt auch ein Sondergesetz, um Licht ins Dunkel der Vorgänge um das tödliche Massengedränge im Seouler Viertel Itaewon bei Halloween-Feierlichkeiten im Jahr 2022 zu bringen.

Parlamentssprecher Kim Jin-pyo rief zu einem Kompromiss auf. Demnach solle zwar ein Sonderermittlungsausschuss gebildet werden, aber kein Sonderermittler eingesetzt werden. Die Untersuchungen sollen außerdem erst nach den Parlamentswahlen im April beginnen.

Die Fraktionschefs konnten sich in der Frage bislang noch nicht einigen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen ein Gesetz für die Schaffung einer unabhängigen Raumfahrtbehörde sowie ein Gesetz für ein Verbot des Züchtens und Schlachtens von Hunden für den Verzehr.

Eine Abstimmung über eine Reihe von Gesetzen für die Beauftragung eines Sonderermittlers im Fall des sogenannten "Fünf Milliarden Won Klubs" gilt unterdessen als unwahrscheinlich. Dabei geht es um Bestechung im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt Daejang-dong. Auch über die Einsetzung eines Sonderermittlers wegen Vorwürfen der Aktienmanipulation gegen First Lady Kim Keon-hee wird voraussichtlich nicht abgestimmt.

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