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Wirtschaft

Finanzminister fordert weitere Verschiebung der Anwendung von Gesetz zu Arbeitsunfällen für kleine Unternehmen

Write: 2024-01-23 12:06:00Update: 2024-01-23 13:34:53

Finanzminister fordert weitere Verschiebung der Anwendung von Gesetz zu Arbeitsunfällen für kleine Unternehmen

Photo : YONHAP News

Finanzminister Choi Sang-mok hat die Nationalversammlung aufgefordert, ein überarbeitetes Gesetz zu Arbeitsunfällen zu verabschieden. 

Damit soll die Anwendung des 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bestrafung nach schweren Unfällen für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern weiter verschoben werden. 

Die entsprechende Äußerung machte Choi, der zugleich der für Wirtschaft zuständige Vizeministerpräsident ist, heute in einer Kabinettssitzung unter seinem Vorsitz. 

Man könne nicht wegschauen angesichts der Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen aufgrund ihrer schlechten Bedingungen noch nicht ausreichend auf das Gesetz vorbereitet seien. Er warnte vor Beeinträchtigungen für solche Unternehmen im Falle der Durchsetzung des Gesetzes. 

In dessen Mittelpunkt steht, dass im Falle eines schweren Arbeitsunfalls unter anderem der Arbeitgeber bestraft werden kann, falls er seine Pflichten zur Unfallverhütung versäumt hat. Es droht eine mindestens einjährige Haftstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde Won (750.000 Dollar). 

Für Betriebe mit weniger als 50 Vollzeitbeschäftigten soll das Gesetz nach einer zweijährigen Gnadenfrist ab dem 27. Januar 2024 gelten.

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