Präsident Yoon Suk Yeol hat sein Veto gegen ein Sondergesetz zum tödlichen Massengedränge in Itaewon eingelegt.

Auf der Kabinettssitzung unter dem Vorsitz von Premierminister Han Duck-soo wurde am Dienstagvormittag ein Antrag zur Empfehlung an den Präsidenten verabschiedet. Darin wurde er aufgerufen, den Gesetzentwurf zur Neuverhandlung an die Nationalversammlung zurückzuverweisen.

Präsident Yoon legt damit zum fünften Mal seit seinem Amtsantritt sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein.

Das Sondergesetz zur Itaewon-Tragödie vom 29. Oktober 2022 wurde vor allem mit den Stimmen der mehrheitsführenden Minjoo-Partei in der Nationalversammlung verabschiedet und am 19. Januar an die Regierung geschickt. 

Die regierende Partei Macht des Volks schlug dem Staatschef vor, von seiner Befugnis zur Forderung nach einer erneuten parlamentarischen Beratung Gebrauch zu machen. 

Das Gesetz sieht unter anderem die Bildung eines Sonderuntersuchungsausschusses vor, um die Wahrheit hinter den damaligen Vorgängen aufzudecken.