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Parlamentssprecher will nächste Woche Diskussion über Gesetz zu Nationalversammlung eröffnen

Write: 2015-06-30 09:29:40

Parlamentssprecher Chung Ui-hwa will am 6. Juli eine Plenarsitzung eröffnen, um über eine Überprüfung des neuen Gesetzes über die Nationalversammlung zu diskutieren.

Das teilte Chung in einer Stellungnahme mit.

Nachdem die Präsidentin die Novelle abgelehnt und die Überprüfung gefordert habe, sei er mehrmals mit den Führungen von Regierungs- und Oppositionslager zusammengekommen. Trotz seiner Bemühungen um eine Einigung habe es keine Fortschritte gegeben. Demnach wolle er die für Mittwoch anberaumte Plenarsitzung auf den 6. Juli verschieben, hieß es.

Dabei werde die Überprüfung des neuen Parlamentsgesetzes mit Vorrang behandelt. Daneben werde auch über 60 Gesetzentwürfe diskutiert, hieß es weiter.

Er glaube, dass er als Chef der Legislative dem festgelegten Verfahren folgen sollte, um die prozessuale Demokratie zu schützen. Regierungs- und Oppositionslager sollten sich für die Normalisierung der Parlamentsarbeit einsetzen, forderte er.

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