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Parteien streiten nach Anschlägen in Paris über Antiterrorgesetz

Write: 2015-11-16 13:58:53

Nach den Terroranschlägen in Paris streiten Regierungs- und Oppositionslager in Südkorea über die Einführung eines Antiterrorgesetzes.

Die regierende Saenuri-Partei will anlässlich des Terrors in Paris ein System zur Prävention von Anschlägen aufbauen und erneut die Billigung eines Gesetzes zur Terrorbekämpfung anstreben.

Saenuri-Chef Kim Moo-sung sagte, es seien mehrere Entwürfe zum Antiterrorgesetz eingereicht worden, jedoch verhindere der Widerstand der Opposition Fortschritte. Er forderte eine Behandlung des Gesetzes im Parlament innerhalb der regulären Sitzungsperiode.

Die Allianz für Neue Politik und Demokratie (NPAD) sprach sich eindeutig gegen das Gesetz aus. Sie befürchtet den Versuch, den Geheimdienst NIS zu einem über dem Gesetz stehenden Sicherheitsorgan zu machen.

Fraktionschef Lee Jong-kul betonte, der Geheimdienst würde im Falle des Inkrafttretens des Antiterrorgesetzes seine Macht missbrauchen und persönliche Informationen im Internet wahllos überwachen. Der Geheimdienst erwecke zudem nicht den Eindruck, zur Bekämpfung des Terrorismus in der Lage zu sein.

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