Präsidentin Park Geun-hye hat die Nationalversammlung aufgefordert, anhängige Gesetze zu billigen.

Die reguläre Sitzungsperiode dauere nur noch einen Tag. Regierungs- und Oppositionslager sollten ihre politischen Auseinandersetzungen einstellen und die Gesetzentwürfe behandeln, deren Billigung sie vereinbart hätten, forderte Park bei einer Kabinettssitzung. Sie fragte, für wen die Nationalversammlung eigentlich bestehe.

Zugleich forderte Park, dass sich auch die Ministerien und Behörden um die Billigung der Gesetze bemühen und sich dafür einsetzen sollten, dass nach der Gesetzgebung unverzüglich Folgemaßnahmen getroffen würden.

Sollte das Parlament die Gesetzgebung für die Reform des Arbeitsmarktes scheitern lassen, werde es dafür die Enttäuschung und die Wut der Bürger ernten, warnte Park.

Sie betonte, dass es beim Gesetz zur Förderung des Dienstleistungssektors nicht um die Regierung oder die Opposition oder Ideologien gehe, sondern um das Leben der Bürger. Mit Blick auf das Gesetz zur Terrorbekämpfung hieß es, auch der Islamische Staat wisse, dass Südkorea über keine Gesetze zur Verhinderung von Terrorakten verfüge. Politische Kreise setzten deshalb die Bürger einer Gefahr aus, sagte Park.