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Regierungs- und Oppositionslager einig über Einberufung außerordentlicher Sitzungsperiode

Write: 2016-04-18 13:48:08

Die Regierungspartei und das Oppositionslager haben sich darauf geeinigt, eine außerordentliche Sitzungsperiode der Nationalversammlung einzuberufen.

Darauf einigten sich die Fraktionschefs von Saenuri-Partei, Minjoo-Partei Koreas und Partei des Volkes heute bei ihrem ersten Treffen nach den Parlamentswahlen am Mittwoch.

Vereinbart wurde, dass eine einmonatige außerordentliche Sitzungsperiode, die letzte Sitzungsperiode des 19. Parlaments, am 21. April eröffnet wird. Anfang und Mitte Mai sollen zweimal Plenarsitzungen stattfinden, um anhängige Gesetze zur Abstimmung zu bringen.

Die Fraktionsführer verständigten sich darauf, dass jede Partei Gesetze auswählen soll, die unter allen Umständen gebilligt werden müssten. Danach wollen die drei Parteien Arbeitsgespräche führen.

Zum Gesetz für die Verbesserung des Parlamentsbetriebs wurde angesichts großer Differenzen vereinbart, dass jede Partei zunächst interne Diskussionen fortsetzt. Über das Sondergesetz zum Sewol-Unglück werden die stellvertretenden Fraktionschefs weiter diskutieren.

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